Nach dem mutmaßlich islamistischen Mord in Dresden wächst der Druck aus der Union für eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien, der sowohl für Schwerkriminelle als auch für gefährliche Islamisten gilt. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte WELT: „Der pauschale Abschiebestopp nach Syrien sollte, wenn nach internationalem Recht irgend möglich, aufgehoben werden. Entscheidend ist die Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts. Der Bundesaußenminister muss endlich genau und differenziert hinschauen“, so Middelberg.
„Es ist doch erstaunlich, wenn gerade Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht.“ Er forderte den Bundesaußenminister auf, ein Konzept vorzulegen, wie „angesichts des momentanen deutsch-syrischen Verhältnisses Abschiebungen mittelfristig rein praktisch durchgeführt werden können“.
Die SPD hingegen möchte an dem Abschiebestopp festhalten. Ute Vogt, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte WELT: „Die Situation ist unverändert unsicher und lebensgefährlich. Daher sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nicht vertretbar.“ So sieht es auch die Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte: „Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben.“ Abschiebungen seien „nie eine geeignete Antwort auf Straftaten, denn dahinter steht die absurde Logik ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘. Das Problem des Islamismus verschwindet doch nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird“, sagte Jelpke.
Anderer Meinung ist die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. „Es müssen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um islamistische Gefährder und Gewalttäter so schnell wie möglich abzuschieben. Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen auch nach Syrien oder in Teile Syriens möglich sind. Einen pauschalen Abschiebestopp darf es nicht geben“, sagte sie.
„Überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann"
Innenminister Seehofer dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Dresden darauf, die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. "Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann."
Quelle: WELT
Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP, fordert den generellen Abschiebestopp „aufzuheben, sobald sich die Sicherheitslage dort stabilisiert“. Sie kritisiert: „Dass sich das Auswärtige Amt seit 2012 kein eigenes Bild der Lage vor Ort verschafft, kann angesichts des grundsätzlichen Charakters des Abschiebestopps nicht akzeptiert werden. Wenn nach einer Prüfung im Einzelfall keine persönliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestehe, muss abgeschoben werden. Dies gilt insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Hier sind und bleiben der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister in der Pflicht.“
Lagebild des Außenministeriums basiert auf externen Quellen
Syrien ist das einzige Land, für das die Bundesrepublik einen vollständigen Abschiebungsstopp beschlossen hat. Zuletzt wurde er im Juni bis Ende des Jahres verlängert. Anfang Dezember entscheidet die Innenministerkonferenz über eine weitere Verlängerung. Grundlage für das Urteil ist die Einschätzung des Auswärtigen Amts.
Allerdings kann das Außenministerium seit der Botschaftsschließung in Damaskus 2012 kein reguläres Lagebild mehr erstellen, sondern erarbeitet mangels eigener Quellen Zwischenberichte, die auf Informationen von UN- und Nicht-Regierungsorganisationen sowie anderer Staaten beruhen. Diesen Berichten zufolge herrscht in ganz Syrien extreme Unsicherheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte WELT AM SONNTAG mit: „Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere.“
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hingegen sprach sich klar für eine Aufhebung des Stopps aus: Der Fall in Dresden zeige deutlich die Grenzen des Rechtsstaates auf. „Es kann allein durch polizeiliche Mittel oder den Verfassungsschutz trotz aller rechtlich zulässigen Maßnahmen für die Gefahren, die von diesen gewalttätigen Extremisten ausgehen, keine absolute Sicherheit gewährleistet werden.“ Daher müssten sie abgeschoben oder in Sicherungsverwahrung genommen werden.
„Der Schutz unserer Bevölkerung geht eindeutig vor. Daher kann es auch für Syrien keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Gewalttäter mehr geben.“ Auch seine Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern hatten sich zuletzt für ein Ende des Stopps ausgesprochen.
Die kleinste Oppositionsfraktion, die der Grünen, sprach sich bisher immer für eine Verlängerung des pauschalen Abschiebestopps nach Syrien aus. Allerdings ist die Partei nicht grundsätzlich gegen jede Abschiebung. So sagte ihr Vorsitzender Robert Habeck WELT AM SONNTAG, er finde es „prinzipiell richtig, Gefährder – also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen – in ihre Herkunftsländer auszuweisen“.
Er verwies darauf, dass es „sich bei etlichen der islamistischen Gefährder bei uns um deutsche Staatsbürger“ handele, bei denen Abschiebungen nicht möglich sind. Tatsächlich handelt es sich nur bei der Hälfte der mehr als 600 islamistischen Gefährder um Ausländer. Die übrigen haben entweder neben einem ausländischen auch den deutschen Pass oder verfügen ausschließlich über die deutsche Staatsangehörigkeit.
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