Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Pläne verschiedener besonders von der Corona-Pandemie betroffener Länder kritisiert, über Weihnachten in Großstädten Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben. Merkel habe sich am Montag in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer mehreren Nachrichtenagenturen zufolge. Es habe ihr aber die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten, wurde sie zitiert.
Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.
Lob für Hamburg und Bremen von der Kanzlerin
Die Kanzlerin sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun müssten regionale Maßnahmen ergriffen werden. Es seien regionale Kraftanstrengungen notwendig. Merkel betonte, im November habe es so viele Corona-Infektionen wie von März bis Oktober zusammen gegeben – mehr als 500.000. Nach den Beratungen des CDU-Präsidiums wollte Merkel noch am Vormittag mit dem Corona-Kabinett zusammenkommen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach Teilnehmerangaben in der Präsidiumssitzung, es gebe bei den Infektionszahlen leider weiterhin eine „Seitwärtsbewegung“.
Nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin hatte am Samstag auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben – entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen dann gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen.
Bouffier und Brinkhaus geraten aneinander
In der CDU-Präsidiumssitzung gerieten nach WELT-Informationen im Streit über die Corona-Politik zudem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Fraktionschef Ralph Brinkhaus aneinander.
Bouffier wies laut WELT-Autor Robin Alexander Kritik von Fraktionschef Brinkhaus scharf zurück. „Ich bin persönlich getroffen“, sagte er. Und: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.“
Am Donnerstag hatte es im Bundestag bereits ersten Streit zwischen Brinkhaus und der Regierung gegeben. Brinkhaus kritisierte die bisherige Corona-Politik: „Ich hätte mir gerne konsequentere Maßnahmen gewünscht. Dieses Scheibchenweise-immer-noch-einen-Draufsetzen, das zermürbt uns doch alle!“
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