Michael Müller hält Abschiedsrede: »Dass das Rote Rathaus Rot bleibt, ist mir wichtig« - DER SPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister will 2021 in den Bundestag einziehen. In seiner Abschiedsrede vom SPD-Landesvorsitz kritisiert er die Große Koalition. Die Zusammenarbeit mit der Union sei »unerträglich«.

Michael Müller: 2021 will er in den Bundestag

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auf dem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten seine Abschiedsrede als SPD-Landesvorsitzender gehalten. Müller rief seine Partei mit Blick auf das Wahljahr 2021 zu mehr Selbstbewusstsein und Zuversicht auf. Die SPD müsse »klare Haltung« zeigen und eigene Positionen sichtbar machen, dann werde sie auch wieder erfolgreich bei Wahlen sein, sagte er am Freitag auf dem Online-Landesparteitag.

Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und habe hier in den letzten Jahren viel erreicht, etwa kostenfreie Bildung, Mietendeckel oder Gleichstellung. »Das ist unser Auftrag, das ist unsere Kernkompetenz«, so Müller. Darauf müsse sich die Partei in den anstehenden Wahlkämpfen für die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl 2021 besinnen und diesen Weg fortsetzen. »Dass das Rote Rathaus Rot bleibt, ist mir wichtig«, sagte Müller, der aktuell einen rot-rot-grünen Senat führt und 2021 für den Bundestag kandidiert.

Müller ist seit sechs Jahren Regierender Berliner Bürgermeister. Für zwölfeinhalb Jahre war er Vorsitzender der Berliner SPD, die längste Amtszeit eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte.

Bei dem Parteitag will die Berliner SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Doppelspitze wählen. Für die Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen sollte der Parteitag am Abend unterbrochen werden. Die Wahlergebnisse werden am Samstagmorgen ausgezählt und bekannt gegeben. Für die Zukunft der Berliner SPD wünsche er sich Geschlossenheit, sagte Müller: »Unterstützt Franziska und Raed genauso wie mich«.

Müller nennt Große Koalition »unerträglich«

Müller machte in seiner Abschiedsrede als Parteichef deutlich, dass er die Große Koalition mit der CDU und CSU im Bund für ein Auslaufmodell hält. »Ich finde, wir müssen raus aus dieser GroKo-Ecke«, sagte er. »Wir müssen endlich deutlich machen, dass wir auch auf Bundesebene andere Optionen haben und sie auch nutzen wollen.« Die Zusammenarbeit mit CDU und CSU sei inzwischen »unerträglich«. In der Mieten- und Wohnungspolitik und der Flüchtlingspolitik verfolge die Union komplett andere Ziele als die SPD.

»Die Sache mit dem Mietendeckel, das ist kein Versehen, sondern die Sache mit dem Mietendeckel, die ist uns wichtig«, sagte Müller zu dem bundesweit bislang einmaligen Modell, das in Berlin seit Februar für fünf Jahre gilt. Das Projekt sei umstritten und es werde dazu noch juristische Auseinandersetzungen geben. »Aber ich will hier eines ganz klar ankündigen: Auch wenn man so eine Auseinandersetzung verliert, dann lassen wir uns was anderes einfallen«, so Müller. »Denn eins ist ganz klar: Unser Kampf für die Mieterinnen und Mieter geht weiter.«

Die designierten neuen Parteichefs Giffey und Saleh sollen die Partei aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen. Vor allem Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett 2018 Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln war, gilt dabei als Hoffnungsträgerin. Als ausgemacht gilt, dass sie auch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl wird. Allerdings belastet die Politikerin die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.

ptz/dpa/AFP

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