Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Am Sonntag gab es eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts
Foto: Matthias Balk / dpaBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für sein Bundesland angekündigt. Söder hatte sein Kabinett am Nikolaustag zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Im Anschluss trat er vor die Presse, um einen Zehn-Punkte-Plan vorzustellen. Dieser umfasst unter anderem eine erneute Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern, sowie eine allgemeine Ausgangsbeschränkung.
Wie bei der Ausgangsbeschränkung im Frühjahr sollen Menschen bald nur noch »aus triftigem Grund« wie Schule, Arbeit oder Einkäufen aus dem Haus gehen, so Söder. Für besonders betroffene Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es zudem nächtliche Ausgangssperren geben, jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens.
In Bayern sollen sich auch künftig nur fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen. Eine Ausnahme soll lediglich für die Weihnachtstage gelten, vom 23. bis zum 26. Dezember, nicht aber etwa für Silvester. Geplant ist zudem ein Verbot des Alkoholkonsums unter freiem Himmel.
Weitere Regeländerungen betreffen den Grenzverkehr und die Schulen. So sollen etwa Schulklassen ab Klasse acht überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln. Letztere Regel gilt auch für Berufsschulen. Für Bayerns Kitas wurden derweil keine Neuregelungen angekündigt.
Die Regeln sollen bis Januar gelten
Der Landtag soll am Dienstag über die neuen Regeln abstimmen, die Maßnahmen sollen dann von Mittwoch bis zum 5. Januar gelten.
In einigen bayerischen Hotspots wie Nürnberg oder Passau gibt es bereits jetzt Ausgangsbeschränkungen. Der niederbayerische Landkreis Regen etwa zählt mit mehr als 520 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen deutschen Landkreisen.
»Die Zahlen müssen runter«, sagte Söder mit Blick auf die derzeitige Auslastung der Krankenhäuser in Bayern. Die Ausrufung des Katastrophenfalls helfe der Regierung nun, die Situation in den Krankenhäusern besser zu steuern, so Söder. Ebenso sinnvoll sei die Entscheidung mit Blick auf »Finanzierungsfragen innerhalb der kommunalen Familie« sowie die bald startenden Corona-Impfungen.
Weiter viele Neuinfektionen
Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der Neuinfektionen fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns auch bundesweit weiter auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag binnen eines einzigen Tages 17.767 neue Infektionen – über 3100 mehr als vor einer Woche. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen allerdings meist niedriger, unter anderem, weil am Wochenende weniger getestet wird. Innerhalb eines Tages sind 255 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Am Samstag waren 23.318 neue Infektionen gemeldet worden; mit 483 neuen Todesfällen wurde beinahe ein Höchststand erreicht.
Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass aufgrund der von Bund und Ländern vereinbarten Regellockerung für Weihnachten und den Jahreswechsel die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.
Kontaktbeschränkungen gibt es seit Anfang November wieder, zum 1. Dezember wurden sie in fast allen Bundesländern verschärft. Private Zusammenkünfte sind nun auf fünf Teilnehmer aus maximal zwei Haushalten beschränkt; Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Mit Blick auf die Festtage haben Bund und Länder jedoch vereinbart, vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Allerdings machen nicht alle Bundesländer diese Lockerung mit. Berlin etwa bleibt bei der geringeren Zahl erlaubter Kontakte, Baden-Württemberg erlaubt die größere Personenzahl nur bis zum 27. Dezember.
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