Harter Lockdown und Ausgangssperre für Bayern beschlossen
Montag, 14. Dezember, 13.12 Uhr: Einen Tag nach dem Bund-Länder-Beschluss, in ganz Deutschland einen Corona-Lockdown zu verhängen, hat das Kabinett die entsprechenden Regelungen für Bayern gebilligt. Über sie soll am morgigen Dienstag der Landtag debattieren, in Kraft treten sollen sie dann am Mittwoch - und das auch bis mindestens zum 10. Januar bleiben. Er glaube aber nicht, dass dann alles "vorbei" sei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Keiner könne das versprechen. Wie die Staatsregierung im Anschluss mitteilte, hat sie im Einzelnen beschlossen:
Alle Geschäfte müssen von Mittwoch an schließen. Ausgenommen davon sind der Handel mit Lebensmitteln, Tierbedarf und Christbäumen, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Drogerien, Tankstellen, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons sowie Zeitungskioske. Ihren Betrieb einstellen müssen auch Friseure, Tattoo- oder Kosmetikstudios. Lieferdienste bleiben weiter erlaubt, auch für Läden, die nun schließen müssen.
Von Mittwoch an werden alle Kitas geschlossen. Die Schulen wechseln bis Freitag, "wo es möglich ist", wie Söder sagte, in den Distanzunterricht (also Homeschooling), danach sind Weihnachtsferien. Generell verspricht die Staatsregierung aber keinen Distanzunterricht, Lehrerinnen und Lehrer werden also nicht immer live unterrichten. Die Regierung spricht neuerdings davon, "Angebote des Distanzlernens" zur Verfügung zu stellen. Sprich: Die Schülerinnen und Schüler bekommen Übungsmaterial zugeschickt.
Für Schulen und Kitas wird es eine Notbetreuung geben. Diese können laut Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) alle Eltern in Anspruch nehmen, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Kind zu betreuen - insbesondere wenn sie als Berufstätige keinen Urlaub mehr haben. Schülerinnen und Schüler können die Notbetreuung bis zum 22. Dezember in Anspruch nehmen - von der ersten bis zur sechsten Klasse sowie alle an den Förderschulen und Kinder mit Behinderungen. Dies werde "großzügig" gestaltet, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Anders als im Frühjahr wird Bayern dies nicht auf sogenannte systemrelevante Berufe beschränken. Heilpädagogische Tagesstätten bleiben offen. Fahr- und Musikschulen dürfen nur noch online unterrichten, genauso wie die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Nun werden auch die wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken geschlossen.
In ganz Bayern wird bis 10. Januar eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelten - mit nur wenigen Ausnahmen: etwa aus beruflichen Gründen, bei medizinischen Notfällen oder ähnlichem. Diese Ausgangssperre, die jetzt bereits in allen Corona-Hotspots in Kraft ist, gilt auch an Weihnachten und Silvester. Sprich: Wer an diesen Abenden jemand anderen besucht, muss bis 21 Uhr zu Hause sein oder dort übernachten.
Etwas modifiziert hat Bayern die Lockerung der Kontaktbeschränkung an Weihnachten. Anders als im Bund-Länder-Beschluss formuliert, wird es im Freistaat erlaubt sein, sich auch mit Nicht-Familienmitgliedern zu treffen. Grundsätzlich können dann maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten gemeinsam feiern, also auch Nichtverwandte. Oder ein Haushalt darf sich mit vier anderen Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen, sofern sie enge Verwandte sind. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.
Jenseits von Weihnachten, also auch an Silvester, gilt die bisherige Kontaktbeschränkung weiter: Maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet. Vor Silvester wird der Verkauf von Feuerwerk verboten. In der Silvesternacht selbst wird es ein An- und Versammlungsverbot geben - und ein Böllerverbot an "publikumsträchtigen Plätzen". Bei Verstößen gegen die Ausgangssperre soll ein Bußgeld von mindestens 500 Euro fällig werden.
Söder sagte, es sei gut, dass es nun "für alle" klare Regeln gebe und "keine halben Sachen". Corona sei "außer Kontrolle", das Land befinde sich wieder im exponentiellen Wachstum. Er selbst hätte den Lockdown auch schon von diesem Montag an in Kraft gesetzt. Das werde der Freistaat aber aus zwei Gründen nicht tun: Der Landtag solle über die Maßnahmen noch debattieren und befinden, was am Dienstag geschehen soll; zudem bräuchten die Eltern von Kita- und Schulkindern eine "verlässliche Perspektive". Söders Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich gegen weitere Schließungen ausgesprochen hatte, sagte, in den vergangenen Tagen sei "der politische Druck größer" geworden. Insbesondere die Krankenhäuser hätten wegen der steigenden Fallzahlen auf härtere Maßnahmen gedrängt.
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
Montag, 14. Dezember,13.06 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einen Eilantrag, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Gestellt hatte den Antrag ein Münchner, der sich in seinen Grundrechten verletzt sah, weil die Regelung auch das nächtliche Joggen und die Fahrt zu seiner Zweitwohnung beschränke.
Die Regelung der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umfasst Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200, in denen Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur aus wenigen triftigen Gründen ihre Wohnung verlassen dürfen. Diese Maßnahme ist dem Senat zufolge rechtmäßig. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei die Regelung erforderlich, weil andere Strategien wie der Teil-Lockdown die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten. Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sah das Gericht nicht. Es gehe darum, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Außerdem handele es sich bei der Ausgangsbeschränkung nicht um eine Freiheitsentziehung. Der Beschluss des Senats ist unanfechtbar.
Am Sonntag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass ab 16. Dezember bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen gelten sollen. Dies war bisher nur in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorgeschrieben.
Einzelhandel: "Das Weihnachtsgeschäft ist gelaufen"
Montag, 14. Dezember, 11.58 Uhr: Der bayerische Handel kippt nach den jüngsten Corona-Beschlüssen seine Prognose für das Weihnachtsgeschäft. Man werde die ursprünglich erwarteten 14 Milliarden Euro Umsatz nicht erreichen, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. "Das Weihnachtsgeschäft ist gelaufen." Durch die erwartete Schließung vieler Geschäfte von Mittwoch an gingen dem stationären Einzelhandel pro Tag 150 Millionen Euro Umsatz verloren, sagte Ohlmann. In den noch verbleibenden zwei Tagen erwartet er zwar ein verstärktes Geschäft, "aber keinen Massenansturm". Rund zwei Drittel des bayerischen Einzelhandels seien betroffen - etwa 40 000 Betriebe.
Zudem wird sich laut Ohlmann nun ein noch größerer Teil der Weihnachtseinkäufe ins Internet verlagern. Konservativ geschätzt gehe er von drei Milliarden Euro Onlineumsätzen aus. Im November hatte der Verband noch mit 2,3 Milliarden gerechnet. Allerdings könne der Onlinehandel nicht alles kompensieren. Ein Teil der jetzt wegfallenden Umsätze im stationären Handel könnte aber nur verschoben sein: Unter vielen Christbäumen würden dieses Jahr Gutscheine als "weihnachtlicher Problemlöser" liegen, sagt Ohlmann. "Unsere große Hoffnung ist, dass die Menschen nach dem 10. Januar kommen."
Geschäftsführer vorbestraft: Impfzentrum Starnberg braucht neuen Betreiber
Montag, 14. Dezember, 9.24 Uhr: Nur einen Tag, bevor sein Impfzentrum fertig sein müsste, steht der Landkreis Starnberg ohne Betreiber da. Am Wochenende zog die Firma, die erst vergangene Woche die Ausschreibung für sich entschieden hatte, ihr Angebot wieder zurück. Grund ist offenkundig, dass ihr Geschäftsführer vor einiger Zeit zu einer mehr als einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war - er hatte bei Tätigkeiten im medizinischen Bereich falsche Angaben gemacht, wie er selbst bestätigt. Das sei "nicht unerheblich", sagte der Starnberger Landrat Stefan Frey (CSU). Man habe von der Verurteilung erst im Nachhinein erfahren. Der Freistaat hat allen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgetragen, bis zum 15. Dezember ein Impfzentrum zu installieren. In Starnberg wird das nicht zu schaffen sein - nur die Räumlichkeiten in der Gautinger Asklepios-Klinik stehen bereit, ein neuer Betreiber soll nun noch diese Woche bestimmt werden.
Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt auf 203,6
Montag, 14. Dezember, 7.05 Uhr: Die Corona-Fallzahlen in Bayern steigen weiter. Der Inzidenzwert für den Freistaat liegt aktuell bei 203,6, also etwas höher als am Sonntag, wie das Robert-Koch-Institut am Morgen meldete. Es registrierte 2850 neue Infektionen und 47 Corona-Todesfälle innerhalb eines Tages in Bayern. Angeführt wird die Statistik bundesweit noch immer vom Landkreis Regen, dessen Sieben-Tage-Inzidenz erst am Sonntag die Marke von 600 überschritten hatte und der am Montag bereits auf 645,9 kam. Etwas stabilisiert hat sich die Lage in den drei größten Städten Bayerns: Augsburg (220,5), Nürnberg (314,5) und München (220,9) weisen in etwa so hohe Werte auf wie am Sonntag.
Angesichts dieser Zahlen will die Staatsregierung heute den Lockdown für Bayern beschließen. Um 11 Uhr trifft sich das Kabinett. Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Sonntag "maximal" umzusetzen - dies werde deutlich über die Schließung von Schulen, Kitas und weiten Teilen des Handels ab diesem Mittwoch hinausgehen. Demnach soll es bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen geben. Nach der Sitzung wird Söder um 13 Uhr die Beschlüsse in einer Pressekonferenz vorstellen - sie wird hier im Livestream zu sehen sein.
Bayern mache "alle Schulen und alle Kitas komplett zu", sagte Söder am Sonntag, "alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern". Für die Grundschulen kündigte er an, "wenn es möglich ist", Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können. Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, "der es braucht". "Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen", betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern. Grundsätzlich soll der Lockdown nach Söders Worten mindestens bis 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. "Ich sage ausdrücklich: solange es dauert", betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas sei aber dann wohl noch nicht zu denken. "Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht."
Den Lockdown soll der bayerische Landtag am Dienstag in einer neuerlichen Sondersitzung beraten und beschließen. Die Mehrheit gilt hier aber wie schon bei der Abstimmung vergangene Woche als sicher, da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bereits vorab in die Planungen eingebunden sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch zumindest die Grünen den Kurs mittragen werden. Bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag hatten nur SPD, FDP und AfD gegen die Pläne der Regierung gestimmt.
SPD kritisiert Einsatzzahlen der Polizei bei Überwachung
Sonntag, 13. Dezember, 17.34 Uhr: Von September bis November hat die Polizei in Bayern rund 560 000 Kontrollen zur Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen vorgenommen. Damit liegt die Zahl zumeist deutlich unter derjenigen der Vormonate in der Pandemie. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag registrierte die Polizei für den September 151 496 Kontrollen, für den Oktober 173 154 und für den November 235 438. Zum Vergleich: Allein im April waren es knapp 740 000 Kontrollen. Im Juli und August, als die meisten Beschränkungen wieder aufgehoben waren, waren es dann nur noch etwas über beziehungsweise unter 160 000 Überprüfungen. In der Zahl sind Kontrollen der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, der Maskenpflicht, von Ladengeschäften, Versammlungen und Gastronomie enthalten. Das Innenministerium wies darauf hin, dass dies lediglich annäherungsweise Angaben seien, denn Personenkontrollen würden nicht grundsätzlich dokumentiert. Zudem kann sich hinter einer Kontrolle auch die Überprüfung mehrerer Personen verbergen.
"Höhere Infektionszahlen und mehr Todesfälle als bei der ersten Welle - aber deutlich weniger Kontrollen im öffentlichen Raum, das gibt keinen Sinn", sagte der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher zur Entwicklung. Staatliche Regelungen seien nur wirksam, wenn sie nachhaltig kontrolliert und effektiv durchgesetzt würden. "Die hinreichende Überwachung der Bestimmungen dient der Eindämmung des Infektionsgeschehens." Seitdem es in Bayern wegen der Corona-Krise Auflagen zum Infektionsschutz gibt, seien zudem bis Ende November 84 463 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Vorgaben ergangen. Knapp 40 Prozent davon fielen ebenfalls auf den Monat April.
Bayerische Grüne und SPD unterstützen Lockdown - Kritik von FDP und AfD
Sonntag, 13. Dezember, 16.02 Uhr: Die Landtags-Grünen haben den bundesweiten Lockdown als "unabwendbar" bezeichnet. "Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig", sagten die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betonte: "Der harte Lockdown ist angesichts überlasteter Intensivstationen und steigender Infektionszahlen angemessen." Er sei allerdings "gegen zusätzliche Verschärfungen für Bayern".
Die FDP beklagte unter anderem, dass der Schutz von Risikogruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, nach wie vor unzulänglich sei. Zudem forderte Fraktionschef Martin Hagen, die Gesundheitsämter müssten endlich durch ein einheitliches digitales Programm und mehr Personal ertüchtigt werden, ihre Aufgaben - insbesondere die Nachverfolgung von Infektionsketten - effizient zu erledigen.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nannte die bisherige bundesweite Anti-Corona-Strategie ineffektiv - und sprach sich erst einmal für eine ernsthafte Evaluation aus. Die neu beschlossenen Schutzmaßnahmen sollten "zurückgenommen werden", die weitere Seuchenbekämpfung solle sich auf die Risikogruppen fokussieren. "Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen", argumentierte Ebner-Steiner.
Kabinettssitzung zu Corona am Montag
Sonntag, 13. Dezember, 13.12 Uhr: Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Am Dienstag soll dann der Landtag in einer neuerlichen Sondersitzung darüber beraten.
Söder kündigt nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an
Sonntag, 13. Dezember, 12.00 Uhr: Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder am Sonntag nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.
"Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. Bayern werde die Maßnahmen "maximal umsetzen", betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken. "Ab Mittwoch richtiger Lockdown in Deutschland, für alle, konsequent und auch klar verständlich und anwendbar." Dieser sei bis zum 10. Januar geplant, müsse aber so lange wie nötig andauern.
- Corona-Strategien: Reichen die neuen Maßnahmen aus? (SZ Plus)
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