Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant.
Kanzleramtschef Helge Braun bekräftigte am Sonntagabend das Ziel, unter die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche zu kommen. Am Sonntag überschritten auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als die beiden Länder mit den geringsten Infektionszahlen den Schwellenwert. Es gibt aber immer wieder Landkreise, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreiten. Besonders betroffen ist zurzeit Sachsen.
Braun sagte im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“, man werde „mindestens in den Hotspots noch mal richtig deutliche Verschärfungen machen müssen“.
Jede Region, jedes Bundesland und jeder Landkreis müsse eine Dynamik aufweisen, die zügig unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche heruntergehe. Wenn es von Länderseite die Bereitschaft gebe, etwas gemeinsam gegen die Hotspots zu tun, dann sei die Bundesregierung sofort dabei, sagte Braun.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich indirekt ebenfalls für schärfere Corona-Einschränkungen aus. Die aktuellen Infektionszahlen lägen weit hinter den Erwartungen der Regierung zurück. „Man wird sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen.“
Lauterbach: Vom Weihnachtsessen direkt in den harten Lockdown
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz noch vor Weihnachten ins Gespräch gebracht. Man werde „wahrscheinlich“ noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde.
Die Einberufung einer neuen Bund-Länder-Runde in dieser Woche forderte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auch sollten die Geschäfte aus seiner Sicht nach Weihnachten „mindestens zwei Wochen“ schließen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ähnlich hatte er sich auf Twitter geäußert.
Ende November hatten Bund und Länder nur allgemein vereinbart, dass bei besonders hohen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche noch einmal verschärfte Maßnahmen ergriffen werden.
Corona-Regeln: Das planen die Länder
Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern beschloss das Kabinett nun, die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember aufrechtzuerhalten. Nun sind in Bayern nur noch vom Tag vor Heilig Abend bis zum zweiten Weihnachtsfeiertag Treffen über zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen erlaubt. Ansonsten dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein.
In Berlin sind über die gesamten Feiertage maximal fünf Leute erlaubt. Eine ähnliche Regelung hat bereits Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Entscheidung, die Corona-Maßnahmen rund um Weihnachten zu lockern, an Silvester jedoch nicht. „Weihnachten ist ein eher ruhiges Fest der Familie. Silvester ist ausgelassen“, sagte Kretschmann dem „Südkurier“. Die Lockerungen vom 23. bis zum 27. Dezember seien schon „nicht risikoarm“.
Auch in anderen Bundesländern wird darüber nachgedacht, von Erleichterungen über die Feiertage abzurücken. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es müsse „nachgesteuert“ werden in den Hotspots. „Wir sprechen in der Regierung darüber, was es noch für Möglichkeiten gibt. Wir werden da sicherlich im Laufe dieser Woche auch noch weitere Entscheidungen treffen. „Es wird weitere erforderliche Maßnahmen geben“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, er glaube, dass eine Ausgangssperre bei Inzidenzwerten über 200 notwendig sei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde von der Funke-Mediengruppe mit den Worten zitiert: „Es wird keine Entlastungen für Weihnachten und Silvester geben.“ Am Dienstag soll das Kabinett darüber beraten.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte in der „Augsburger Allgemeinen“ gemahnt: „Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester.“
Keine härteren Regeln sind indes in Hamburg geplant. „Wir haben in den letzten zwei Wochen in Hamburg einen Rückgang der Infektionszahlen gesehen. Jetzt in den letzten Tagen allerdings nicht mehr. Insofern hoffe ich, dass wir unsere Strategie fortsetzen können und nicht zu neuen Maßnahmen greifen müssen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend dem ZDF „Heute Journal“.
Er setze dagegen zunächst auf die Vernunft der Bürger und nicht auf strengere Regeln. „Wenn es nicht anders geht, müssen wir drastische Maßnahmen ergreifen“, sagte er aber auch. Solche Regeln für den Katastrophenfall, wie sie nun in Bayern in Kraft getreten sind, gebe es auch in Hamburg.
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