Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. "Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders", sagte Müller in der Plenarsitzung.
Ab wann das gelten soll, steht Müller zufolge noch nicht fest - es kann aber durchaus noch vor Weihnachten sein. "Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen", sagte er.
Die Läden in Berlin dürfen wohl auch nicht zum vorweihnachtlichen Shopping am vierten Adventssonntag öffnen. "Das können wir nicht zulassen", sagte Müller. Er habe sich die Situation am verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember selbst auf dem Tauentzien angeschaut. "Es geht so nicht. Es ist viel los, es ist eine dichtes Gedränge auf den Straßen", beschrieb Müller seine Eindrücke. Und wenn man sich überlege, dass am 20. Dezember noch Menschen aus Brandenburg in die Stadt strömten und kurz vor dem Fest das "typische Weihnachtsfieber" ausbreche, "dann entstehen Situationen im Einzelhandel und auf den Geschäftsstraßen, die wir nicht akzeptieren können."
Müller führte fort: "Es geht nicht in einer weltweiten Krise, in der Menschen sterben, dass wir sagen, uns ist dieser Adventssonntag wichtiger." Er bleibe dabei: "Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist mir wichtiger als ein Shoppingerlebnis."
Auch an den Schulen muss es aus Sicht des SPD-Politikers Konsequenzen geben: "Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden", sagte Müller. "Aus diesem Grund komme ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulferien bis zum 10. Januar verlängern müssen beziehungsweise es auch eine Variante ist, die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten." Müller kündigte an, er wolle das am Dienstag dem Senat vorschlagen. "Wir werden das miteinander beraten. Ich denke, es ist ein gangbarer Weg."
RKI-Chef Wieler zur Corona-Lage: "Das ist besorgniserregend"
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 23 679 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie aus Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Der bisher höchste Wert war am 20. November mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden. In der Vorwoche waren es am Donnerstag 22 046 neue Fälle.
Der aktuelle Anstieg sei "besorgniserregend", sagte RKI-Chef Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz. "Das Infektionsgeschehen kann schnell wieder kippen. Die Fallzahlen können rasch wieder exponentiell ansteigen. Dafür reichen wenige zusätzliche Fälle aus." Die Kontaktreduktion durch die aktuellen Einschränkungen reiche bislang einfach nicht aus. Es gebe durch die aktuellen Maßnahmen eine Kontaktreduktion von etwa 40 Prozent. Nötig seien aber 60 Prozent. "Wenn das nicht gelingt, dann sehe ich keine andere Möglichkeit", sagte Wieler auf die Frage nach einem harten Lockdown.
In manchen Regionen gelinge es offenbar besser als in anderen, Neuinfektionen zu verhindern, sagte Wieler. Besorgniserreichend sei die Situation vor allem in den ostdeutschen Ländern Sachsen und Thüringen, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, sagte Ute Rexroth, Leiterin des RKI-Lagezentrums.
Im Gegensatz zum Sommer gebe ist momentan nicht mehr hauptsächlich einzelne Großausbrüche, sondern es handele sich vielmehr um ein "diffuses Geschehen". Nach RKI-Angaben gibt es im Vergleich zum Frühjahr in etwa doppelt so viele Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen. Deswegen sei es wichtig, das Virus durch weniger Kontakte zwischen Menschen einzugrenzen.
Die Zahl der Todesfälle stieg über die Marke von 20 000. Das RKI verzeichnete am Donnerstag 440 neue Todesfälle binnen eines Tages. Am Vortag war mit 590 Toten ein Höchstwert gemeldet worden. In der Tendenz ist die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20 372.
Insgesamt zählt das RKI seit Beginn der Pandemie 1 242 203 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Nach Schätzungen sind etwa 922 100 Menschen inzwischen genesen. Wieler sagte, Antikörperstudien deuteten darauf hin, dass in einigen Hotspots etwa eine von sieben Personen bereits mit dem Virus infiziert gewesen sei. Auf die Gesamtbevölkerung gesehen sei das aber anders. "Wir müssen davon ausgehen, dass sich im Durchschnitt der Bevölkerung erst wenige Prozent infiziert haben." Positiv getestet seien in etwa 1,5 Prozent. Auch mit einer eingerechneten Dunkelziffer befinde sich der Wert sicher im einstelligen Bereich.
Söder für "kompletten Lockdown"
Der bayerische Ministerpräsident hat sich für einen "kompletten Lockdown" von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. "Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz".
Söder zeigte sich zuversichtlich, dass es vor Weihnachten noch zu einer Runde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder kommt. Dies könne wegen der Termine der Kanzlerin beim EU-Gipfel aber frühestens am Wochenende oder Anfang kommender Woche geschehen.
- Kommentar: Verschärfte Maßnahmen sind nötig.
Auch Schleswig-Holstein will harten Lockdown nach Weihnachten
Wie NRW will nun auch die schleswig-holsteinische Landesregierung die Corona-Maßnahmen nach Weihnachten deutlich verschärfen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Mittwoch, es sei notwendig, "dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen, um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen".
Zuvor hatte er in einer Rede im Landtag in Kiel gesagt, Schleswig-Holstein sei bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil das Land einen besonders strengen Weg gegangen sei. "Wir wollen diese harten Maßnahmen jetzt ergreifen", sagte Günther. Das Land komme aus der Krise nur heraus, wenn es seinen harten Weg weitergehe. Günther kündigte zudem ein Verbot für Alkoholausschank in der Öffentlichkeit an.
In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen registriert worden.
Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, fordert Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sprach er sich dafür aus, ab dem 27. Dezember das öffentliche Leben in Deutschland herunterzufahren. Deutschland befinde sich "in einer dramatischen Lage", sagte er. Es sei daher erforderlich, den Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, zu folgen. Die Akademie hatte für Geschäftsschließungen und eine Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum 10. Januar plädiert.
Ein Lockdown, vergleichbar mit den Maßnahmen aus dem März, biete die Möglichkeit, die derzeit hohe Inzidenz zu brechen und mit niedrigeren Fallzahlen in das neue Jahr zu starten, sagte Laschet. Mit Blick auf mögliche Impfungen könne es im Jahr 2021 nach einem erfolgreichen Lockdown ein normaleres Leben geben.
Der Zeitpunkt für den Lockdown eigne sich gut, weil der Schaden in der Bildung während der Weihnachtsferien gering sei und zudem viele Menschen aus dem Home-Office arbeiten könnten. Nun müssen sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Regelung für die Verlängerung der Winterferien einigen. Hier sei eine bundesweite Lösung notwendig, sagte der Ministerpräsident von NRW.
Nach den jüngsten Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter leicht an. Am Mittwoch lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 147,5. Am Dienstag waren es 146,4, am Mittwoch vergangener Woche 137,7. Innerhalb von sieben Tagen haben sich in NRW laut RKI-Statistik fast 26 500 Menschen neu angesteckt.
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