Gebel: „Lasst uns das Virus aussitzen“ + Saleh: „Brauchen echten Cut“ + Schatz: „Vor uns liegen schwere Wochen“ + FDP kritisiert „Kaltherzigkeit“ + Der Corona-Blog.
Robert Kiesel Ingo Salmen Sophie Krause Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen harten Lockdown in Berlin angekündigt - der womöglich schon vor Weihnachten beginnen könnte. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar . Es geht nicht anders.“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nach Tagesspiegel-Informationen ist intern der 21. Dezember für den Beginn des Lockdowns im Gespräch . (Mehr dazu unten im Newsblog.)
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Lockdown angekündigt: Geschäfte und Schulen in Berlin vor der Schließung
Berlin steuert auf einen erneuten harten Lockdown zu - womöglich schon vor Weihnachten. In der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses am Donnerstag erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): "Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders ." Müller zufolge haben die Anfang November ergriffenen Maßnahmen zwar etwas gebracht, "aber nicht das, was nötig ist". Es sei jetzt ein Punkt erreicht, an dem Entscheidungen überdacht und verschärft werden müssen.
Von wann an die voraussichtlich am kommenden Dienstag vom Senat zu beschließenden Maßnahmen greifen werden, ließ Müller offen. „Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen“, sagte Müller.
Tagesspiegel-Informationen zufolge ist intern der 21. Dezember als erster Tag des Lockdowns im Gespräch - ein Montag. Der Regierende Bürgermeister kündigte allerdings an, dass auch der am vierten Advent vorgesehene verkaufsoffene Sonntag nicht wie geplant stattfinden werde. Dem Vernehmen nach ist das zwischen Müller und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) abgestimmt. Aus den Reihen des Einzelhandelsverbands Berlin-Brandenburg hieß es dazu, rechtliche Schritte würden geprüft.
Über den Einzelhandel hinaus – von den Plänen ausgenommen sind Geschäfte zur Lebensmittelversorgung – plädierte Müller für eine Schließung der Schulen . Diese sollten über das ursprüngliche Ferienende am 4. Januar hinaus geschlossen bleiben – ebenfalls bis zum 10. Januar . Alternativer Unterricht sei denkbar und angeraten. Eine Beschulung im Präsenzunterricht, wie ihn Müller bis zuletzt vehement verteidigt hatte, jedoch nicht.
Absehbar ist, dass die Koalitionspartner von Linken und Grünen Müller auf seinem Kurs unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hatte in ihrer Rede erklärt: „Lasst uns 14 Tage das Virus zu Hause in Berlin aussitzen!“ Sie sprach sich dafür aus, Reisen zu Weihnachten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und auf Verwandtenbesuche zu verzichten: „Reisen ist 2020 nicht drin. Weil Corona ist“, sagte Gebel.
Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte mit Blick auf die Infektionszahlen, diese lägen trotz leichtem Rückgang "viel zu hoch". Er stellte die Berlinerinnen und Berliner darauf ein: "Vor uns liegen weitere schwere Wochen."
Bisher ist mir in dem gesamten Zusammenhang in den letzten Monaten Zwerg Allwissend noch nicht begegnet. Weder in der Politik noch in der Wissenschaft noch in den Redaktionen habe ich einen Menschen getroffen, der von Anfang an wusste, wie es laufen sollte, und auf alles eine Antwort geben konnte und kann
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) über die angekündigten neuen Corona-Maßnahmen
Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
„Das können wir nicht zulassen“: Müller will Sonntagsshopping am 20. Dezember streichen
Die Läden in Berlin dürfen am vierten Advent wohl nicht zum vorweihnachtlichen Sonntagsshopping öffnen. „Das können wir nicht zulassen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus und verwies auf anhaltend hohe Corona-Infektionszahlen.
Er habe sich die Situation am verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember selbst auf dem Tauentzien angeschaut. „Es geht so nicht. Es ist viel los, es ist eine dichtes Gedränge auf den Straßen“, beschrieb Müller seine Eindrücke. Und wenn man sich überlege, dass am 20. Dezember noch Menschen aus Brandenburg in die Stadt strömten und kurz vor dem Fest das „typische Weihnachtsfieber“ ausbreche, „dann entstehen Situationen im Einzelhandel und auf den Geschäftsstraßen, die wir nicht akzeptieren können.“
Müller weiter: „Es geht nicht in einer weltweiten Krise, in der Menschen sterben, dass wir sagen, uns ist dieser Adventssonntag wichtiger.“ Er bleibe dabei: „Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist mir wichtiger als ein Shoppingerlebnis.“ (dpa)
Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders. Wir werden bei den fünf Kontakten bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus
Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir unsere Ferien bis 10. Januar verlängern müssen oder eben am 4. Januar enden lassen und alternativ unterrichten – auf jeden Fall müssen die Schulen länger geschlossen bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus
Wie viel Tote sind uns ein Shoppingerlebnis wert, wie viel Tote ein Restaurantesuch, wie viel Tote ein Kinobesuch? Ich will es konkret mal hören. [...] Mir ist die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner wichtiger als ein Restaurantbesuch.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus
Fachleute und das Personal sind das eigentliche Problem. Die arbeiten seit Monaten 24/7 in den Krankenhäusern, die können nicht mehr.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus
Wir müssen die Öffentlichkeit immer wieder damit konfrontieren, dass Dinge anders entschieden werden. Ich glaube, wir sind jetzt wieder in einer solchen Phase. Zwar hat der Teil-Lockdown etwas gebracht und wir haben etwas erreicht, aber nicht das, was nötig ist.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus
Dregger fordert vom Senat entschlossenes Handeln
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat den Senat zu konsequenten Maßnahmen gegen die anhaltende Corona-Pandemie aufgefordert. „Unser Handeln darf und kann sich nicht danach richten, ob unsere Entscheidungen bequem sind, ob sie kritisiert werden“, sagte Dregger am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Gefragt sei entschlossenes Handeln. Das sei auch mit Blick auf die Wirtschaft wichtig: „Ein Hin und Her, ein Vor und Zurück in den Entscheidungen ist Gift für unsere Unternehmen“ , warnte Dregger. „Es kommt darauf an, ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen, die dann enttäuscht werden.“
Der CDU-Fraktionschef warf dem Senat Versäumnisse in der Coronakrise vor. Es sei nicht zu verstehen, warum sich an der Digitalausstattung der Berliner Schulen so wenig so langsam ändere, um Distanzunterricht zu ermöglichen. „Wir haben entsprechende Vorschläge gleich zu Beginn der Pandemie gemacht. Passiert ist wirklich wenig“, sagte der CDU-Politiker. Dregger forderte außerdem, die geltenden Corona-Regeln konsequent durchzusetzen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie nicht einhielten und sich damit anderen gegenüber rücksichtslos verhielten.
„Als größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir immer deutlich gemacht, dass wir es als unsere staatspolitische Pflicht betrachten, den Senat in der Bewältigung der Krise zu unterstützen “, sagte der CDU-Fraktionschef. „Das werden wir auch weiterhin, mit Augenmaß, mit politischem Anstand und mit politischem Abstand.“ (dpa)
FDP kritisiert "Kaltherzigkeit" des Senats
Bei der Debatte im Abgeordnetenhaus zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der FDP-Abgeordnete Florian Kluckert den Berliner Senat scharf attackiert. "Kaltherziger als alle anderen Bundesländer" habe Berlin die Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten auf maximal fünf Personen und zwei Haushalte begrenzt, kritisierte Kluckert und erklärte: "Der Senat hat sich nicht einzumischen, wie die Menschen das Fest feiern dürfen." Er forderte den Senat dazu auf, die maximale Personenzahl bei privaten Treffen über Weihnachten auf zehn anzuheben und bezeichnete die gegenwärtig geltenden Regeln als "Eingriff in die Menschenrechte und Familien, der völlig unverhältnismäßig ist."
Infektionszahl erreicht in Brandenburg Rekordwert von 950
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg ist trotz der Beschränkungen auf einen Rekordwert von 950 innerhalb eines Tages gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Der bisherige Höchstwert war nach Abzug von Korrekturen mit 683 neuen Fällen am 5. Dezember erreicht worden. Als erkrankt gelten derzeit 8300 Menschen, so viele wie bisher noch nicht. Die meisten neuen Infektionen - nämlich 101 - kamen im Landkreis Oder-Spree hinzu.
Der Hotspot bleibt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit 394 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche. Seit März wurden 26.311 Corona-Infizierte gezählt, 526 Patienten starben, zuletzt kamen 25 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 hinzu. Neun von 915 Schulen und 17 von 1958 Kitas waren am Mittwoch nach Angaben des Bildungsministeriums wegen Corona geschlossen . (dpa)
Koalition für harten Lockdown nach Weihnachten – Gebel: "Lasst uns das Virus aussitzen" Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Silke Gebel, hat sich für einen harten Lockdown nach den Weihnachtsfeiertagen ausgesprochen . „Lasst uns 14 Tage das Virus zu Hause in Berlin aussitzen!“, erklärte Gebel am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie sprach sich dafür aus, Reisen zu Weihnachten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und auf Verwandtenbesuche zu verzichten: „Reisen ist 2020 nicht drin. Weil Corona ist“, sagte Gebel.
„Und natürlich ist das Mist“, fuhr sie fort. „Aber Weihnachten 2020 darf nicht zum Corona-Super-Spreading-Event werden , das noch dazu in die Familiengeschichte eingeht, weil es das letzte Mal war, dass man die Oma gesehen hat.“ Daher sei es wichtig, in diesem Jahr Weihnachten nur im kleinsten Kreis zu feiern. „Denn das rettet Leben. Auch die Leben unserer Liebsten“, sagte Gebel mit Blick auf volle Intensivstationen, viele Schwerkranke und Tote.
Außerdem forderte sie ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper und ein bundesweites Böllerverbot und rief die derzeit tagende Innenministerkonfernz dazu auf, entsprechende Regelungen zu treffen.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus: "Wir brauchen in den nächsten Wochen einen echten Cut, so sehr es weh tut ." Die Berliner müssten sich darauf einstellen, dass der Einzelhandel bald eingeschränkt wird, genau wie die Schulen. "Es geht leider nicht anders."
Klar sei, dass die harten Einschnitte viele treffen, sagte Saleh weiter und nannte Kultur, Veranstaltungsbranche oder Gastronomie als Beispiel. Um den Betroffenen zu helfen, werde der Landeshaushalt noch einmal aufgestockt. „Wir müssen sicherstellen, dass niemand durch Corona in die Armut fällt “, unterstrich der SPD-Politiker.
Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte mit Blick auf die Infektionszahlen, diese lägen trotz leichtem Rückgang "viel zu hoch". Er stellte die Berlinerinnen und Berliner darauf ein: "Vor uns liegen weitere schwere Wochen." (mit dpa)
Abgeordnetenhaus beschließt neue Corona-Regeln zur Beschlussfähigkeit
Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) neue Regeln, die seine Beschlussfähigkeit in der Corona-Pandemie sicherstellen sollen. Das Paket umfasst unter anderem eine Änderung der Landesverfassung. Dort ist bisher vorgeschrieben, dass „mehr als die Hälfte der Abgeordneten“ im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Aktuell wären das - bei einer Gesamtzahl von 160 Parlamentariern - 81 Abgeordnete . In Zukunft soll es nun möglich sein, „im Falle der außergewöhnlichen Notlage einer Pandemie oder Naturkatastrophe“ die Grenze für einen befristeten Zeitraum auf mehr als ein Viertel herabzusetzen.
Das soll aber nur möglich sein, wenn vier Fünftel der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Ältestenrates dafür sind. Für eine solche Reduzierung der Mindestzahl der anwesenden Abgeordneten werden also recht hohe Hürden eingezogen.
Auf die Änderungen hatten sich fünf der sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus verständigt. Die AfD blieb außen vor . Zuvor war monatelang diskutiert worden, ob eine Verfassungsänderung als sehr weitgehender Schritt überhaupt nötig ist.
Thema im Parlament sind am Donnerstag auch die anstehenden Massenimpfungen gegen das Coronavirus . Die Abgeordneten wollen darüber diskutieren, wie die Berliner Impfstrategie aussieht, wenn ein Impfstoff zugelassen und geliefert ist. (dpa)
Potsdam verschärft Maßnahmen: Maskenpflicht, Alkoholverbot
Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam ergreift weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wegen anhaltend hoher Infektionszahlen wird die Maskenpflicht ab Donnerstag auf weitere Teile der Innenstadt, Babelsberg und Potsdam-West ausgeweitet. Das teilte Oberbürgermeister Mike Schubert am Mittwochabend mit.
Zudem bereitet die Kommune ein Konsumverbot für Alkohol in Teilen der Innenstadt sowie ein Verbot zum Verzehr von Speisen auf Wochenmärkten vor. Um die Infektionsketten an Schulen zu unterbrechen, werde das Gesundheitsamt in einem ersten Schritt den Präsenzunterricht für Schüler der gymnasialen Oberstufe und der Oberstufenzentren aussetzen und Hybridunterricht anordnen. Weiterhin sollen der Schulsport in Hallen sowie der Schwimmunterricht ab sofort für alle Jahrgangsstufen untersagt werden. All das soll bis Ende der Woche umgesetzt werden.
„Die erhoffte Wirkung der seit November ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen ist bislang ausgeblieben “, erklärte Schubert. „Wir haben ein diffuses, über das Stadtgebiet verteiltes Infektionsgeschehen in Potsdam. Damit die Werte nicht noch weiter steigen, müssen wir handeln.“ (dpa)
Erste Schulen stellen sich auf verlängerte Weihnachtsferien ein
Nachdem die Senatsverwaltung für Bildung am Dienstagabend die Schulleiter der Berliner Schulen in einem Brief informiert hat, bereiten sich die ersten darauf vor, wie sie bei einer Senatsentscheidung für verlängerte Weihnachtsferien vorzugehen haben. So informiert eine Grundschule in einem Schreiben die Eltern über eine "wahrscheinliche" Verlängerung der Weihnachtsferien bis zum Freitag, den 8. Januar. Sie bittet die Eltern darum, unbedingt mitzuteilen, wenn ihr Kind über die Weihnachtsferien positiv auf das Coronavirus getestet wird. Außerdem sollen die Familien bereits anmelden, wenn Bedarf für Notbetreuung besteht.
Die regulären Schulferien in Berlin bis zum 4. Januar werden wohl um eine Woche „unterrichtsfreie Zeit“ verlänger t. In dieser Zeit soll es Lernangebote für die Schüler geben. Bis zu den Weihnachtsferien ab Ende nächster Woche sollen die Berliner Schulen aber weiter nach dem Corona-Stufenplan unterrichten.
„Ich bin heute hier, weil ich zeigen will, dass es still wird ohne Kultur“
Hinweise auf harten Lockdown nach Weihnachten verdichten sich
Auch in Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass es einen
harten Lockdown nach Weihnachten ab dem 27. Dezember bis mindestens 10. Januar geben wird. Der Senat will darüber am kommenden Dienstag entscheiden. Es besteht in der Koalition große Einigkeit, dass das „öffentliche Leben heruntergefahren werden“ müsse, hieß es aus Senatskreisen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sprach sich im RBB für einen harten Lockdown mit Schließung des Einzelhandels bis auf Geschäfte zur Grundversorgung aus. Die Lage in Berlin sei
„sehr dramatisch“ , warnte sie.
um eine Woche „unterrichtsfreie Zeit“ verlänger t. In dieser Zeit soll es Lernangebote für die Schüler geben. Darüber will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit den Schulleitern sprechen. Bis zu den Weihnachtsferien ab Ende nächster Woche sollen die Berliner Schulen aber weiter nach dem Corona-Stufenplan unterrichten. (Sabine Beikler)
Zwei von drei Ampeln zeigen Rot - Weniger Neuinfektionen
Am Mittwoch hat die Senatsgesundheitsverwaltung 1123 Neuinfektionen gemeldet. Das sind etwas weniger als am Tag davor (1348). Hinzu kamen 17 Todesfälle .
Weiterhin stehen zwei der drei Berliner Corona-Ampeln auf Rot : Die 7-Tage-Inzidenz, deren Wert in den vergangenen Tagen eher gesunken ist, nimmt nun wieder zu. Aktuell steht sie bei 193,4 (Dienstag: 190,7). Die höchste Inzidenz unter den Bezirken verzeichnet nach wie vor Spandau (279) .
Auch der Prozentsatz der Patienten, die wegen einer Covid-Erkrankung auf Berliner Intensivstationen behandelt werden, steigt. Am Mittwoch steht er bei 26,6 Prozent - seit gestern zeigt diese Ampel wieder Rot.
Der R-Wert liegt weiterhin im grünen Bereich bei 0,95 .
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wegen Corona-Fall abgesagt
Eigentlich sollte die Bezirksverordnetenversammlung am heutigen Mittwoch um 17 Uhr in der Zehlendorfer Pauluskirche stattfinden. Nun wird sie wegen der Corona-Infektion eines Bezirksverordneten abgesagt . Der Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner Francke gilt als Kontaktperson ersten Grades und hat sich daher in Quarantäne begeben. Auch sein Stellvertreter befindet sich häuslicher Isolation.
Landkreis Oberspreewald-Lausitz verhängt harten Lockdown ab Montag
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, der mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 400 als Brandenburgs Corona-Hotspot gilt, hat soeben einen harten Lockdown verkündet . So bleiben alle weiterführenden Schulen ab kommenden Montag geschlossen, Kitas und Grundschulen folgen am 17.Dezember. Auf Wochenmärkten dürfen nur noch Lebensmittel verkauft werden, weitere Schließungen von Geschäften werden geprüft. Außerdem gilt ab kommendem Montag eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr . In dieser Zeit dürfen Bürger nur noch aus einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. (Sandra Dassler)
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